Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlung SPD Ortsverein ZülpichWährend der Mitgliederversammlung des OV - Zülpich am 16.05.13 in der Martinskirche in Zülpich wurden
Genossinen und Genossen , die sich um die Partei und speziell um die SPD - Zülpich besonders verdient gemacht haben,durch die Verleihung des " Ehrenbriefes der SPD " und der " Gedenkmünze Willy Brandt" geehrt.
Die Ehrung wurde durch den Vorsitzenden des Unterbezirks Euskirchen Uwe Schmitz , der auch der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen ist und dem Vorsitzenden des Ortsvereins Zülpich , Herrn Heinz Hettmer durchgeführt.
Geehrt wurden die Genossin Helma Büttner und die Genossin Helga Hettmer, sowie die Genossen Andre Heinrichs,Peter Lubberich und Josef Heinrichs für ihre langjährige Arbeit in der SPD-Ratsfraktion Zülpich sowie im Vorstand des SPD-Ortsvereins und in den Arbeitsgemeinschaften AsF und AG 60+.
Dokumente:Ehrungen2013
Meldung:
13. Mai 2013
Hannelore Kraft bei "hart aber fair"
Am 13. Mai ist Hannelore Kraft zu Gast bei Frank Plasberg in der Sendung "hart aber fair". Das Thema lautet "Hungerlohn bei Luxusmarken: Die neue B-Klasse der Arbeit?". Los geht es um 21.00 Uhr in der ARD. Mehr Infos zur Sendung gibt es
hier.
Meldung:
12. Mai 2013
Interview mit Hannelore Kraft in der "Welt am Sonntag"
Hannelore Kraft hat der aktuellen Ausgabe der "Welt am Sonntag" ein lesenswertes Interview gegeben.
Darin äußert sie sich unter anderem dazu, warum die SPD massiv gegen Steuerbetrug vorgeht, erläutert die unterschiedlichen Konzepte von Rot-Grün und Schwarz-Gelb bei der Energiepolitik und erzählt, warum sie Politikerin geworden ist.
Das komplette Interview gibt es
hier.
Meldung:
11. Mai 2013
"Warm Up"
Das „WarmUp“, organisiert und ausgerichtet von den Schützenvereinen im Stadtgebiet am letzten Wochenende im April, war trotz des nicht idealen Wetters ein voller Erfolg.
An vier Führungen haben insgesamt über 800 interessierte Bürger teilgenommen.
Dokumente:Bürgerbrief Mai 2013
Pressemitteilung:
10. Mai 2013
Matthi Bolte/ Alexander Vogt: „Netzneutralität muss gesetzlich sichergestellt werden“
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der kommenden Woche den Antrag „Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ in den Landtag ein, um eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung im Internet zu erreichen. Dazu erklären Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Alexander Vogt: „Netzneutralität bedeutet, dass alle Inhalte gleichberechtigt im Netz transportiert und einzelne Dienste nicht bevorzugt behandelt werden. Diese gleichberechtigte Übertragung ist der Erfolg des freien und offenen Internets und Innovationsmotor der Digitalisierung. Um Netzneutralität zu gewährleisten, muss sie gesetzlich abgesichert werden.“
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Pressemitteilung:
08. Mai 2013
Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges:Sachverständigenanhörung lobt zukünftige gesetzliche Regelungen im Polizeigesetz
Zur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Verena Schäffer:
„Die anwesenden Experten waren einhellig der Auffassung, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen ein guter Kompromiss zwischen der Wahrung der allgemeinen Sicherheit und dem Schutz der Freiheit des Einzelnen erzielt wird. Im vorliegenden Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen zwei Änderungen vorgenommen werden: Zum einen soll die Regelung zur Videobeobachtung öffentlicher Plätze durch die Polizei zur Verhütung von Straftaten verlängert werden. Derzeit wird diese Regelung in NRW nur in Düsseldorf und Mönchengladbach angewandt. Die Sachverständigen betonten, dass NRW weit entfernt ist von einer flächendeckenden Überwachung und die Regelung in einem verhältnismäßigen Rahmen genutzt wird.
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Pressemitteilung:
08. Mai 2013
Alexander Vogt/Oliver Keymis: „Medien und Kultur sind keine Waren“
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag für das Landtagsplenum der kommenden Woche die Bundesregierung aufgefordert, den Kultur- und Medienbereich von den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auszunehmen - ungeachtet der zum Teil deutlichen Kritik auch an anderen Teilbereichen des geplanten Freihandelsabkommens.
Anlass ist das Treffen der EU-Wirtschaftsminister Mitte Juni, bei dem die Gespräche mit den USA für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorbereitet werden sollen. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Alexander Vogt (SPD) und Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen):
„Kultur und Medien sind für uns keine Waren. Deshalb sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, ist in der Pflicht, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat heraus zu nehmen.
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Pressemitteilung:
07. Mai 2013
Daniela Schneckenburger/Reiner Breuer:„SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse“
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) und Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen):
Reiner Breuer: „Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Das neue Mietrecht des Bundes schafft keinen wirksamen Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen. Die fehlende Deckelung des Anstiegs für Wiedervermietungen treibt die Mietpreise weiter in die Höhe. Das bekommen derzeit insbesondere Mieterinnen und Mieter in den Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten des Landes NRW zu spüren. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter dadurch schützen, dass die Miete bei Wiedermietung zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.“
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Pressemitteilung:
06. Mai 2013
Renate Hendricks: „Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine.“
Zur Diskussion um die Verkürzung der Ferientage erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine. Damit sollte sich die Kultusministerkonferenz auseinandersetzen. Die von einer Bundespolitikerin der CDU angeschobene Diskussion ist ein hilfloser Akt öffentlicher Affekthascherei.
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Pressemitteilung:
02. Mai 2013
Michael Hübner: „Debatte über das FiFo-Gutachten ist ein Sturm im Wasserglas“
Anlässlich der anhaltenden Debatte über die mögliche Umsetzung der Vorschläge des sogenannten FiFo-Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
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02. Mai 2013
Josef Neumann: „Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Inklusion zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht“
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist am 3. Mai 2008 in Kraft getreten, nachdem die ersten 20 Staaten das Übereinkommen ratifiziert hatten. Zum fünften Jahrestag der Ratifizierung erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion: "...
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Pressemitteilung:
23. April 2013
Hans-Willi Körfges: „Forderung nach mehr Videobeobachtung ist reines Wahlkampfgetöse“
Zur Videobeobachtung an Gefahrenpunkten im öffentlichen Raum erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:m "...
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Pressemitteilung:
22. April 2013
Frank Sundermann: „EU-Agrar-Gelder stärker für die Entwicklung des ländlichen Raums nutzen“
Anlässlich der derzeitigen Verhandlungen zu EU-Haushalt und -Agrarreform erklärt Frank Sundermann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum: "...
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Pressemitteilung:
16. April 2013
Michael Scheffler/Josef Neumann: „Auch für die Pflege muss gelten: Gute Arbeit – Guter Lohn!“
Anlässlich des Protestzuges zur Aktion „Hilfe! Mehr Zeit für Pflege“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW erklären Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, und sein Stellvertreter Josef Neumann: "...
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Pressemitteilung:
16. April 2013
Thomas Stotko/Sven Wolf: „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht für den Kampf gegen Korruption“
Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des „Lagebilds Korruption“ für das Jahr 2012 erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher: "...
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16. April 2013
Norbert Römer:Laumann bedient nur Fremdenfeindlichkeit
Zu der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, osteuropäische Armutsflüchtlinge auszuweisen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
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Pressemitteilung:
Düsseldorf, 16. April 2013
André Stinka: Die CDU kneift bei der Gleichstellung von Frauen und Männern
Zu dem Kompromiss der CDU zur Frauenquote erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: Eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen ist überfällig. Sie ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und gleichberechtigten Gesellschaft. Freiwillige Selbstverpflichtungen sind gescheitert. Mit dem faulen Kompromiss zur Frauenquote zeigt die Union, dass sie beim Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern noch immer in den 1950er Jahren verharrt. Am Wochenende haben Armin Laschet und seine Parteifreunde beim sogenannten Reformkongress in Köln noch versucht, der CDU in NRW einen modernen Anstrich zu verpassen.
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Pressemitteilung:
12. April 2013
Karl Schultheis: „Eine Milliarde Euro mehr vom Bund für die Hochschulen in NRW“
Mit dem „Hochschulpakt 2020“ investieren Bund und Länder gemeinsam in den Ausbau zusätzlicher Studienmöglichkeiten. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat einer erheblichen Ausweitung der Vereinbarung zugestimmt. Dazu erklärt Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen:
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Pressemitteilung:
10. April 2013
Thomas Eiskirch: „Opel Bochum muss Thema im Bundeskanzleramt werden“
Anlässlich des Besuchs des Verwaltungsrates von General Motors in Deutschland erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
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Pressemitteilung:
07. April 2013
Hannelore Kraft zum Tod von Ottmar Schreiner
Zum Tod von Ottmar Schreiner erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:Mit dem Tod von Ottmar Schreiner verliert die Sozialdemokratie einen überzeugten und engagierten Streiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ottmar Schreiner war ein charakterfester und geradliniger Sozialdemokrat und ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sind bewegt und traurig über diesen schmerzhaften Verlust. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen.
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Pressemitteilung:
28. März 2013
Heike Gebhard/Stefan Zimkeit: „Keine prekäre Beschäftigung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW“
Zum Gespräch zwischen der SPD-Landtagsfraktion und Vertretern von Ver.di zum Thema befristete Beschäftigung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) erklären Heike Gebhard, Sprecherin für Personalangelegenheiten und Stefan Zimkeit, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
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Meldung:
26. März 2013
Grundschulen
Erstellung eines Schulkonzeptes!
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20. März 2013
Hans-Willi Körfges: „Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Durch Rückkehr zur zeitgleichen Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie Räten und Kreistagen stärken wir die kommunale Demokratie. Dies haben die Beratungen über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht.
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Pressemitteilung:
20. März 2013
Gerda Kieninger: „Frauen benötigen jetzt Entgeltgleichheit“
Anlässlich des „Equal Pay Day“ am 21. März erklärt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen in Deutschland noch immer rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Innerhalb von fünf Jahren ist diese Ungleichheit um nur ein Prozent gesunken. Das dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Wenn es so langsam weiter ginge, müssten Frauen weitere 100 Jahre warten, bis es endlich keinen Unterschied mehr bei den Löhnen und Gehältern gibt.
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Pressemitteilung:
20. März 2013
Michael Hübner: „Rot-Grün stärkt kommunale Handlungsfähigkeit“
Anlässlich der Verabschiedung von Landeshaushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir stärken die kommunale Handlungsfähigkeit. Rot-Grün sichert mit einer Rekordzuwendung von rund 8,7 Milliarden Euro nicht nur eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung unserer Kommunen. Wir ermöglichen außerdem Stärkungspaktkommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan eine 90-prozentige Förderung bei Förderprogrammen des Landes. Damit sinkt ihr Eigenanteil von 20 auf zehn Prozent.
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Düsseldorf, 20. März 2013
André Stinka zum Equal Pay Day: Gleichberechtigung geht anders!
Jedes Jahr steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das gleiche Entgelt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Zum diesjährigen Equal Pay Day am 21. März 2013 erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
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18. März 2013
Reiner Breuer: „Baureife Projekte des Bundesfernstraßenbaus in NRW warten auf Bundesgeld“
Anlässlich der Stellungnahmen zum Positionspapier „Verkehrsinfrastruktur und Standortqualität“ erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
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18. März 2013
Norbert Römer: Vorschlag der Landesregierung ist sozial ausgewogen
Zu der von der Landesregierung angekündigten sozial gestaffelten Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...
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16. März 2013
Peer Steinbrück zum Spitzenkandidaten der NRWSPD für die Bundestagswahl 2013 gewählt
Die NRWSPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld Peer Steinbrück zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Er erhielt 97,72 Prozent der Stimmen. Abgegeben wurden 396 Stimmen. 386 Delegierte stimmten für Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten, nur 6 sprachen sich bei 3 Enthaltungen dagegen aus.
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16. März 2013
Landesliste der NRWSPD zur Bundestagswahl 2013 gewählt
Die NRWSPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld die Landesreserveliste für die Bundestagswahl am 22. September 2013 gewählt.
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13. März 2013
Thomas Stotko: „Wichtiges Signal für alle Feuerwehrleute in unserem Land“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 werden zusätzliche Mittel für in Not geratene Feuerwehrleute und ihre Angehörigen bereitgestellt...
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Pressemitteilung:
13. März 2013
Ruth Seidl/Karl Schultheis: „Hochschulen sind für den doppelten Abiturjahrgang gut aufgestellt“
Anlässlich der Anhörung zum doppelten Abiturjahrgang erklären Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
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Pressemitteilung:
12. März 2013
Nadja Lüders / Karl Schultheis: „Beschäftigte in Wissenschaft und Forschung brauchen Sicherheit“
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen streben eine Bundesratsinitiative zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an.
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11. März 2013
Inge Blask: „Auch private Haushalte sollten von fallenden Preisen an Strompreisbörse profitieren“
Anlässlich der Studie der Verbraucherzentrale NRW zu den Strompreisen erklärt Inge Blask, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "...
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Pressemitteilung:
07. März 2013
Gerda Kieninger / Markus Töns: „Für die Bundesregierung spielt Frauenförderung nur eine Nebenrolle“
Anlässlich der Ablehnung einer EU-Regelung zur Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter europäischer Unternehmen durch die Bundesregierung erklären für die SPD-Landtagsfraktion die frauenpolitische Sprecherin Gerda Kieninger und der europapolitische Sprecher Markus Töns:
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Pressemitteilung:
07. März 2013
Hans-Willi Körfges: „Im Kampf gegen Gewalt bei Fußballspielen ist nicht nur die Polizei zuständig“
Anlässlich der Anhörung zur Gewalt bei Fußballspielen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Alle Sachverständigen haben eindrucksvoll dargelegt, dass im Kampf gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen nicht nur die Polizei zuständig sein darf.
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Meldung:
03. März 2013
Portrait von Hannelore Kraft in der ZEIT
Ein umfassendes Dossier der ZEIT zu Hannelore Kraft und ihrer Laufbahn als Politikerin ist
hier online verfügbar.
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Pressemitteilung:
01. März 2013
Michael Scheffler: „NRW-Methadonprogramm ermöglicht Drogensüchtigen menschenwürdiges Leben“
Anlässlich des 25 Jahre bestehenden NRW-Methadonprogramms erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
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Pressemitteilung:
28. Februar 2013
Norbert Meesters: „Bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen“
Anlässlich der Änderung des Landeswassergesetzes erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
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Pressemitteilung:
22. Februar 2013
Thomas Eiskirch / Peter Münstermann: „Reform des Bergrechts und der Markscheider-Verordnung des Bundes notwendig“
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bergbauakzeptanz-Initiative durch Wirtschaftsminister Duin im Unterausschuss Bergbausicherheit erklären Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Peter Münstermann, Sprecher im Unterausschuss Bergbausicherheit: "...
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21. Februar 2013
Jochen Ott / Reiner Breuer: “Neuer Schwung für den sozialen Mietwohnungsbau“
Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer: "...
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21. Februar 2013
Jochen Ott / Reiner Breuer: „Ohne Ausweitung der LKW-Maut droht weiterer Zerfall der Infrastruktur“
Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Daehre-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung im Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott und der verkehrspolitische Sprecher Reiner Breuer: "...
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20. Februar 2013
Thomas Eiskirch: „Unwissenheit und Konzeptlosigkeit der CDU in der Wirtschafts- und Industriepolitik“
Anlässlich der Diskussion um europäische Fördermittel in der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
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19. Februar 2013
Gerda Kieninger / Ina Spanier-Oppermann: „Bundesregierung muss Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften endlich aufzugeben“
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklären Gerda Kieninger, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, und Ina Spanier-Oppermann, Sprecherin für Queerpolitik: "...
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Pressemitteilung:
19. Februar 2013
André Stinka: Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beenden
Zum heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht ist absolut begrüßenswert. Es ist ein wichtiger Schritt, weil damit die Rechte von Paaren, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, deutlich gestärkt werden.
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18. Februar 2013
Norbert Römer: „SPD begrüßt klare Entscheidung von Landesverkehrsminister Michael Groschek für die Sanierung der A3-Brücke bei Leverkusen“
Zur Ankündigung von Landesverkehrsminister Michael Groschek, die A3-Brücke über die A1 bei Leverkusen zu sanieren, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
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16. Februar 2013
André Stinka: Wer glaubt, dass Quälen ein Teil des Lernens ist, der hat noch viel zu lernen
Zu den Aussagen von Karl-Josef Laumann beim Politischen Aschermittwoch der Lichtenauer CDU erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Dass es am Politischen Aschermittwoch hin und wieder etwas derber zugeht, ist bekannt. Mit seinem Satz „Wir müssen uns kümmern, aber nicht für jeden, der keinen Schulabschluss hat, tragen wir die Verantwortung - zum Lernen gehört auch quälen“, hat sich Herr Laumann aber doch ordentlich im Ton vergriffen.
Die Ansichten des CDU-Fraktionsvorsitzenden stammen aus dem bildungspolitischen Mittelalter. Wer glaubt, dass Quälen ein Teil des Lernens ist, der hat noch viel zu lernen und sollte dringend seinen Bildungsbegriff überprüfen. Darüber hinaus sind die Aussagen auch aus ökonomischer Sicht grober Unfug. Der Staat darf sich eben nicht aus der Verantwortung ziehen und nur zuschauen, wenn junge Menschen in Schwierigkeiten geraten. Denn das Scheitern von Jugendlichen an Schulabschlüssen ist mit hohen Folgekosten verbunden, die unsere öffentlichen Haushalte mehr und mehr belasten. Diese „Reparaturkosten“ gilt es zu minimieren, indem wir mehr Jugendlichen zu besseren Abschlüssen verhelfen, die es ihnen ermöglichen, im Anschluss an die Schule einen guten Ausbildungs- oder Studienplatz zu finden. Das ist zukunftsgerechte und verantwortungsvolle Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
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Meldung:
13. Februar 2013
21. Politischer Aschermittwoch in Schwerte
Ausverkauftes Haus!
In Rekordzeit waren alle 750 Karten vergriffen und am Abend selbst im Schwerter Freischütz kein einziger freier Platz mehr zu ergattern. Bereits zum 21. Mal fand der Politische Aschermittwoch an eben jenem traditionsreichen Ort statt, an dem die SPD des Bezirkes Westliches Westfalen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges neu gegründet wurde.
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Pressemitteilung:
Düsseldorf, 04. Februar 2013
André Stinka: Verfehlte und rückständige Familienpolitik auf den Prüfstand stellen
Bundesregierung erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Der Versuch der Bundesfamilienministerin, die Veröffentlichung einer Experten-Studie zur Effektivität ihrer Familienpolitik zu verhindern, ist durchsichtig und peinlich zugleich. Frau Schröder will, offensichtlich auch aus wahlkampftaktischen Gründen, eine fundierte Debatte über die verfehlte und rückständige Familienpolitik der Bundesregierung mit allen Mitteln blockieren. Dieses Verhalten erinnert doch stark an ihren Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Rösler und seine Zensur des Armutsberichtes vor wenigen Wochen.
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Pressemitteilung:
01. Februar 2013
Michael Hübner / Mehrdad Mostofizadeh: „Experten unterstützen Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW“
Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf zur Synchronisation der Wahlen im Jahr 2020 erklären...
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Pressemitteilung:
01. Februar 2013
Alexander Vogt: „Rasche Auswertung des neuen Rundfunkbeitrags ist wichtig“
Zur aktuellen Diskussion über den neuen Rundfunkbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Vogt: "...
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